Presseerklärung vom 02.03.2011
Studentische Mitbestimmung im Studentendorf Schlachtensee vor dem Aus
Mit Entsetzen haben Bewohner des Studentendorfes Schlachtensee auf den geplanten Rauswurf der Studentischen Selbstverwaltung durch die vermietende Studentendorf Berlin-Schlachtensee eG reagiert. Das in den 1950ern nach amerikanischem Vorbild gebaute Studentendorf sollte von Anfang an unter demokratischer Mitbestimmung betrieben werden. Bis heute wird diese Mitbestimmung von der 1972 als e.V. konstituierten Studentischen Selbstverwaltung (SV) gewährleistet. Die für den 14.03.2011 zur Verhandlung anberaumte Räumungsklage durch die eingetragene Genossenschaft Studentendorf Berlin-Schlachtensee eG dürfte für die SV verheerende Folgen haben.
„Die Räumungsklage ist schon deshalb merkwürdig, weil die eG eigentlich eine Tochter der SV ist“, erklärt SV-Ratsvorstand Erik Wegner, „Sie ging 2002 aus einer Initiative von Engagierten, dem Freundeskreis, und eben aus genau der SV hervor, die sie heute aus dem Dorf werfen möchte. Durch das Gründen einer Genossenschaft erwirkte die SV den Fortbestand des Studentendorfes, das diese 2002 nach harten Kämpfen vor dem Abriss gerettet hatte. Die e.G. sollte die dringend anstehenden Wiedervermietungs-, Sanierungs- und Renovierungsarbeiten übernehmen.“
Die Kooperation der beiden Institutionen funktionierte nur kurz. Mietverträge über die von der SV genutzten Räume kamen nie zustande, zudem wurde der erst kurz zuvor geschlossene Einrichtungsvertrag 2005 durch die eG gekündigt. Daraufhin wurden mehrere neue Vertragsentwürfe entwickelt, die aber zu keiner Einigung führen konnten. 2007 wurde dann die Existenz der SV überraschend mit einer Räumungsklage der e.G. bedroht.
Wir waren froh, dass 2008 durch die Generalversammlung der eG eine Mediation beschlossen und die Räumungsklage ausgesetzt wurde. Das hat uns wieder Hoffnung auf ein Einvernehmen gemacht“, erklärt Markus Gödicke, ebenfalls Ratsvorstand der SV, „aber auch die weiteren Vertragsverhandlungen haben zu keinem Ergebnis geführt. Unsere mühsam ausgearbeiteten Entwürfe wurden vom Vorstand der eG zumeist abgewiesen – mit sehr unpräzisen Begründungen.“
Die anstrengenden Vertragsverhandlungen führten im Januar 2009 schließlich zu einem vorläufigen Konsens: Mündlich einigten sich Vorstände von eG und SV auf einen von beiden Seiten akzeptierten Vertragsentwurf für den Club A18 – Einigungen für die weiteren Einrichtungen sollten folgen. Die eG ließ die Chance auf einen Erfolg der jahrelangen Bemühungen durch eine Unterzeichnung jedoch ungenutzt, womit die SV wieder am Anfang stand. In einer Begründungs-Mail im Juli monierte der eG-Vorstand das Fehlen eines „neuen Geistes“.
„Auch von diesem Rückschlag ließen wir uns nicht entmutigen. Wir wollten ja unsere fortgesetzten Aktivitäten im Interesse der Studenten sowie den Betrieb des Clubs A18 vertraglich absichern“, erklärt Markus Gödicke, „Doch auch unsere neuerlichen Vorschläge sind an der Rathaustür gescheitert. Der vorläufige Tiefpunkt der Geschichte war dann, dass die ausgesetzte Räumungsklage im Oktober 2010 überraschend wieder eingesetzt wurde. Ein bedrückendes Zeichen dafür, dass man uns loswerden will.“
Juristisch gesehen hat die SV schlechte Karten: Auch wenn ihre Arbeit im Konzept des Studentendorfes ein integraler Bestandteil ist, betreibt sie ihre Räumlichkeiten ohne abgeschlossene Verträge. Die SV, für die der Rauswurf praktisch das Ende ihrer Arbeit bedeuten würde, ist zentraler Anlaufpunkt für alle Bewohneranliegen, die in der Verwaltung keinen Platz haben – seien es praktische Probleme zwischen Bewohnern oder jedwede Interessenvertretung gegenüber der Vermietung. Damit sichert sie die studentische Mitbestimmung in einem privat betriebenen Wohnkomplex.
Zudem betreibt die SV mit einem Fahrradverleih, einem Waschsalon und einem Fitnessraum sehr reizvolle Angebote im Studentendorf und mit dem weithin beliebten Club A18 einen der wichtigsten Anlaufpunkte der Zehlendorfer Jugend. Zwar will sich die Genossenschaft um deren weiteren Betrieb durch neue, private Pächter bemühen – die derzeitige Attraktivität all dieser Angebote hängt aber gerade daran, dass dessen Betreiber nicht vorrangig gewinnorientiert arbeitet.
„Wie es weitergeht, werden wir wohl erst Mitte März wissen. Unser Ziel ist es, gemeinsam ein Miteinander zwischen beiden Institutionen zu erreichen, denn nur davon können die Bewohner des Studentendorfes und der Umgebung etwas haben“, sagt Magdalena Schwappach, Dorfbewohnerin „Die SV hat viele Ideen und Pläne für die Zukunft, auch einige Erneuerungen stehen an. Aber wenn man damit rechnen muss, demnächst rausgeschmissen zu werden, wird man mit sowas wohl eher zurückhaltend. Was das Studentendorf dringend braucht, ist ein sicheres Vertrauensverhältnis zwischen SV und eG.“
Dass sich mittlerweile eine Bewegung zur Rettung der SV aufschwingt, zeigt, dass den Studenten an demokratischer Mitbestimmung sehr gelegen ist. Transparente, Plakate, Protestbriefe und Aktionen sprechen für sich. Ob diese Mitbestimmung aber auch eine Zukunft im Studentendorf Schlachtensee hat, liegt nun vor allem in Händen der Genossenschaft Studentendorf Berlin-Schlachtensee eG.
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Artikel über unsere aktuelle Situation in der Berliner Zeitung erschienen.
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Flyer und Plakate
